Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 25.2.13 – Mut durch Solidarität

In München sind in letzter Zeit zunehmend sog. rechtspopulistische Gruppen aktiv. Sie schüren rassistische und menschenfeindliche Vorurteile und versuchen diese salonfähig zu machen. Bei wöchentlichen „Infoständen“ finden regelmäßige Hetztiraden statt, meist richten sich diese gegen in München lebende Menschen islamischen Glaubens. Einen verstärkten und organisierten Gegenprotest kündigten Vertreterinnen und Vertreter aus einem breiten Spektrum von Kirchen, Parteien und anderen Organisationen bei einer Pressekonferenz von München ist bunt am 25.2.2013 an.

Micky Wenngatz , die Vorsitzende von München ist Bunt klärte zunächst über die hohe gesellschaftliche Gefahr durch rechtspopulistische Gruppen auf. Gerade der Versuch sich durch ein bürgerliches Auftreten von typischen Neonazis abzugrenzen birgt ein hohes Gefahrenpotential rechtsradikales Gedankengut in die Gesellschaft zu tragen.

Stadtdekanin der ev. Kirche Barbara Kittelberger und Helga König vom Münchner Katholikenrat betonten die religionsübergreifende Nächstenliebe und sprachen ihre Solidarität mit den Betroffenen aus. Imam Benjamin Idriz, Vorsitzender des Zentrum für Islam in Europa München forderte das bayrische Innenministerium dazu auf, vermehrt Anstrengungen bezüglich rechtspopulistischer Aktivitäten zu unternehmen. Im Mittelpunkt der Hetze stehend, äußerte er die Betroffenheit der Musliminnen und Muslime in München und warnte vor der Selbstverständlichkeit rechter Gruppen, welche heute den Weg für die Gewalt von morgen bereiten.

Vermehrte Anstrengungen sicherte Sabine Nallinger, OB-Kandidatin der GRÜNEN zu. Sie sprach über den kommenden Kommunalwahlkampf und der Zusammenarbeit und dem gemeinsamen Ziel aller OB-Kandidatinnen und Kandidaten Rassismus und Menschenverachtung zu stoppen. Florian Ritter, MdL der SPD und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss zog klare Parallelen zu Neonazis und legte die verfassungsfeindlichen Absichten der rechtspopulistischen Gruppen vor Allem in Bezug der Religionsfreiheit dar. Parallelen zur neonazistischen Aktivitäten gibt es auch in der Art des Vorgehens. So berichtete der jüdische CSU-Stadtrat Marian Offmann über die zahlreichen Diffamierungen sowie Hass- und Drohmails, die er seit der Unterstützung des Gegenprotests erhält.

Nükhet Kivran, Vorsitzende des Ausländerbeirats sprach über die Gefahr des Alltagsrassismus und über den Mut, den die breite Solidarität verursacht.

Außerdem vertreten war Jürgen Lohmüller für die Partei DIE LINKE, Florian Deissenrieder für die PIRATEN, für die FDP Manfred Krönauer, für den DGB Laura Pulz, Thomas Rock als Rechtsextremismusbeauftragter des BA 4, Gerhard Wagner für den Kreisjugendring München, sowie Dominik Krause für den Ring politischer Jugend.

Alle Kirchen, Parteien sowie Organisationen haben in den letzten Monaten gegen die wöchentlichen Kundgebungen der rechtspopulistischen Gruppen protestiert und werden dies auch weiterhin tun. Rassismus und Menschenverachtung darf kein Raum geboten werden!