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Zeit wird's
Verfassungsschutz nimmt AfD bundesweit ins Visier
sueddeutsche.de
Die Behörde erklärt die Partei zum "Prüffall".Die rechte Hetze der letzten Jahre schlägt sich nicht nur im Einzug der AfD in Parlamenten nieder. Auch die gesamtgesellschaftliche Debatte bleibt hiervon nicht unberührt. Daher kann sich der Einsatz für ein weltoffenes, rechtsstaatliches und demokratisches München auch nicht auf Proteste gegen offen rassistische und demokratiefeindliche Organisationen und Parteien beschränken. Diese Rechtsverschiebung ist auch in vielen kleinen Entscheidungen sichtbar. So wie hier in gnadenlosen Entscheidungen im Asylverfahren, bei der an der offensichtlichen Sachlage vorbei gegen die Betroffenen entschieden wird. Auch hier gilt es aktiv und wachsam zu sein und auf die Wahrung von Menschenrechte und Schutz der Freiheit zu beharren. Wir bitten euch daher auch diese Petition zu unterschreiben.
Change.org
Den Frauen droht Gefängnis, weil sie lesbisch sind! 😢
