Übergabe der Petitionsunterschriften an OB
Am 18. Februar haben wir die ersten 4.000 Unterschriften unserer Petition „Gegen Hetze und Ausgrenzung“ an Oberbürgermeister Dieter Reiter übergeben. Diese fordert den Stadtrat auf eine Resolution zum Thema zu verabschieden. Mit dem vorgeschlagenem Resolutionstext soll der Münchner Stadtrat seine klare Haltung gegen jegliche Art von Hetze, Rassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit deutlich machen.
Hierzu unsere Vorsitzende Micky Wenngatz: „Lippenbekenntnisse reichen heute nicht mehr. Deshalb ist es uns besonders wichtig, dass der Resolutionstext eine klare Positionierung von jeder Stadträtin und jedem Stadtrat einfordert und sie dieses Bekenntnis zu einem weltoffenen, toleranten und integrativen München zur Grundlage des eigenen politischen Handelns machen.“
Hier geht’s zur Petition und dem geforderten Resolutionstext.
Auch wenn München die sicherste Großstadt Europas ist, sehen wir mit Sorge, dass es selbst in unserer Stadt zunehmend zu rechtsextremen Übergriffen und verbalen Attacken auf Münchnerinnen und Münchner mit und ohne Migrationshintergrund kommt. Daher ist es an der Zeit, dass sowohl die Stadtgesellschaft als auch die Politikerinnen und Politiker geschlossen Haltung zeigen und eine klare Linie gegen jegliche Angriffe auf unser lebendiges Miteinander, auf unsere offene demokratische Kultur fahren. In Zeiten des spürbaren Rechtsrucks und der Rechtsverschiebung politischer Diskussionen ist die Politik in Bund, Land und Kommune besonders in der Verantwortung für unsere Demokratie.
Foto: Michael Nagy, Presseamt München