München hat am Sonntag ein grandioses Zeichen gesetzt, für das wir allen Organisator*innen und Teilnehmer*innen von Herzen danken!

Wir freuen uns sehr darüber, dass – je nach Schätzung – zwischen 200.000 und 320.000 Menschen am Sonntag in München auf die Straße gegangen sind, um gegen die Gefahr, die von Rechtsextremismus ausgeht, gegen die Normalisierung rechten Gedankengutes und gegen die Deportationspläne, die von Correctiv aufgedeckt wurden, zu demonstrieren. München hat damit ein starkes Zeichen gesetzt, das bundesweit wahrgenommen wurde. 

Gleichzeitig hat uns in den vergangenen Tagen Kritik erreicht, die wir in weiten Bereichen teilen und auf die wir in diesem Statement eingehen möchten. Dies soll das so eindrucksvolle Zeichen der Münchner Bevölkerung keinesfalls schmälern. Aber es ist wichtig, sich kritisch auseinanderzusetzen und für die Zukunft zu lernen.

Der Verein München ist bunt! war am vergangenen Sonntag Teil eines Bündnisses aus über 200 Organisationen. In diesem Bündnis wurden die Demo betreffend mehrheitliche Entscheidungen getroffen. Unter anderem die, dass wir vorwiegend Personen, die von faschistischen Gedanken Rechtsextremer am stärksten betroffen sind, eine Bühne geben möchten. Dazu zählen u.a. Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung sowie Jüdinnen*Juden. Leider konnte aufgrund des frühen Abbruchs der Demo nur ein kleiner Teil des Bühnenprogramms tatsächlich stattfinden.

Wir müssen klar sagen, dass sich auch die Versammlungsleitung inhaltlich äußert, war innerhalb des Bündnisses nicht abgesprochen. Wir distanzieren uns an dieser Stelle sowohl von Teilen des Inhaltes, und auch der Art und Weise einiger der dort getroffenen Äußerungen.

Das Rufen mancher Sprüche entspricht nicht unserem Werteverständnis. München ist bunt! steht entsprechend dem Titel der Demo “Gemeinsam gegen Rechts – für Demokratie und Vielfalt” klar für eine Abgrenzung gegen Rechts(Extremismus) und für klare Kante gegen dieses Gedankengut. Gleichzeitig sehen wir es als unseren Auftrag, mit allen Demokrat*innen für Vielfalt und Toleranz und gegen Hass und Hetze einzustehen und diesen nicht selbst zu reproduzieren.

Darüber hinaus hätten wir es begrüßt, wenn demokratische Parteien wie u.a. die Ampel nicht auf eine Stufe mit Rechtsextremen bzw. Rechten gestellt worden wären. Kritik an demokratischen Parteien, beispielsweise an ihrer Migrationspolitik, ist selbstverständlich legitim. Diese sollte allerdings in anderer Art und Weise und nicht auf einer Stufe mit der Kritik an rechtsextremen bzw. rechten Parteien wie auf der Demo vergangenen Sonntag dargestellt werden.

Uns ist wichtig, festzustellen, dass der u.a. von Hubert Aiwanger gemachte Vorwurf der Unterwanderung von “Linksextremist*innen” falsch ist. Es sind sicher vereinzelt Menschen dabei gewesen, die Rechte und Konservative in einen Topf werfen würden. Aber das ist nicht die breite Mehrheit derer, die auf die Straße gehen. Und es trifft auch nicht auf das Organisationsteam zu. Die Demos wenden sich gegen Rassismus und die Demokratiefeindlichkeit Rechter.

Grundsätzlich haben an der Demo am Sonntag erfreulicherweise generationenübergreifend viele Menschen teilgenommen. Damit geht u.a. auch eine unterschiedliche Demokultur einher, zu der insbesondere für die jüngere Generation auch das Rufen von Slogans gehört. Auf der Demo, die u.a. für Vielfalt stand, war Raum für alle Demokrat*innen und damit auch für die Demokultur aller Generationen.

Auf der Demo am vergangenen Sonntag hat auch “Palästina Spricht München” trotz Absage dessen durch die Verantwortlichen im Vorfeld mit einem eigenen Block teilgenommen. Wir distanzieren uns von Gruppierungen wie dieser klar und verurteilen, was von ihnen am Sonntag auf und nach der Demo skandiert wurde. Die Äußerungen und Plakate waren zum Teil antisemitisch, es kam zu einem Handgemenge zwischen ihnen und anderen Teilnehmer*innen. Dinge, die nicht hätten passieren dürfen auf einer Demo gegen Rechts und für Vielfalt und Demokratie. Wir hätten uns gewünscht, dass an dieser Stelle von Ordner*innen bzw. Versammlungsleitung eingegriffen worden wäre.

Versuche der Instrumentalisierung und Zweckentfremdung einer Demo – gerade einer Demo gegen die Gefahr der neuen Faschist*innen – dürfen nicht toleriert werden. Eine ähnliche Situation wie auf der Demo gegen Rechts am Sonntag darf sich nicht wiederholen. Sollte es eine weitere Demo des Bündnisses geben, fordern wir, dass vermehrt Sorge getragen wird, solche Gruppierungen auszuschließen. Die Zeiten, in den Jüdinnen*Juden sich in Deutschland nicht sicher fühlen können, müssen vorbei sein!

München ist bunt! bekennt sich klar zur IHRA-Definition* von Antisemitismus, duldet keine Aussagen wie “Zionismus=Rassismus”, “Peace is the white mans word, liberation is ours, “Boykott, Desinvestition, Saktion – immerund überall”, “Nie wieder Genozid! Gaza = Guernica“ und andere antisemitische Aussagen und fordert bei Verstößen dagegen den Ausschluss betreffender Personen und Gruppierungen von der Kundgebung.

*DIE IHRA-Definition von Antisemitismus ist eine von der International Holocaust Remembrance Alliance verabschiedete internationale Arbeitsdefinition von Antisemitismus, deren Anwendung sowohl vom Deutschen Bundestag als auch dem Münchner Stadtrat beschlossen wurde