Es gilt das gesprochene Wort.

Thema: Artikel 16a – Asylrecht und Migration

Liebe Anwesende Mitstreiter*innen,
Unterstützer*innen der Demokratischen Werte,

hier spricht Tina Garway, Kind Migrationshintergrund zweiter Generation … Mitglied beim Migrationsbeirat München heute möchte ich an unsere Vernunft appellieren.

Artikel 16a des GG und Migration ist plötzlich wieder ganz aktuell – und wird darüber hinaus im Wahlkampf zum Instrument.

Das Recht auf Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht. Das Recht auf Asyl ist in Deutschland in Artikel 16a des Grundgesetzes festgeschrieben. Dort heißt es in Absatz eins: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Dieser Artikel ist nicht nur ein rechtlicher Rahmen für Asyl, sondern ein Ergebnis aus der Lehre der Nationalsozialismus. Kein Mensch soll NIE WIEDER den Schutz aufgrund von Herkunft, Religion, politische Haltung verwehrt werden.

Artikel 16a des GG ist Ausdruck unserer humanitären Werte und gesellschaftlichen Verantwortung.

Artikel 16a – Asylrecht ist in seinem Wesensgehalt genauso unantastbar wie den Artikel 1 des GG
Menschenwürde.

Jeden Morgen, wenn ich mein Kind in die KiTa bringen lesen ich das Plakat von Sarah Wagenknecht:
„Unser Land wünscht sich weniger Migration“

Darf man nach Aschaffenburg darüber sprechen, dass Deutschland mehr Zuwanderung braucht? Die Antwort ist ganz klar… JA, lassen wir uns nicht von Medien und rechtspopulistische rassistischer Politik einreden, dass Zuwanderung für Deutschland schlecht sei.

Unser Problem im Land sind doch nicht 40.000 Eingewanderte, sondern Rassismus und Nationalismus und Kolonial Kontinuitäten.

Ganz im Gegenteil: Zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wirtschaftsexpertinnen belegen, dass
Deutschland in der Tat auf Zuwanderung angewiesen ist.

– Viele Studie belege (zeigen), dass Zuwanderung langfristig sogar unverzichtbar für das
deutsche Wirtschaftswachstum und die Aufrechterhaltung des deutschen Wohlstands ist.
– Die deutsche Wirtschaft steht aufgrund des demografischen Wandels und des Ausscheidens
der Babyboomer-Generation aus dem Arbeitsmarkt vor einem zunehmenden Arbeits- und
Fachkräftemangel. Wer soll diese Lücke füllen?
– Darüber hinaus Bereichert Migration kulturellen Austausch und gesellschaftliche Vielfalt.
– Migration verringert globale Ungleichheit, wenn es richtig gesteuert wird.

All diese Vorteile werden allmählich von den Medien, Rechtpopulist*innen ausgeblendet.
Die Politiker*innen sollen sich bitte in Ihren Wahlprogrammen auf den eigentlichen Problemen des Landes fokussieren. Statt Angst und Hass in der Gesellschaft zu schnüren.

Sollten Sie sich Gedanken darüber machen, …
– … wie sie die Personal Engpässe in den Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Behörden,
Restaurants füllen werden.
– … Dass Die Wirtschaft kriselt,
– …Dass Die Kosten der Sozialsysteme aus dem Ruder laufen
– … über den Zuwachs von sozialen Ungleichheiten
– …Dass die Demokratie in Gefahr ist
– …Dass Populist*innen und Autokrat*innen wachsenden Zuspruch genießen

Rassismus dient auch im Wahlkampf als Ablenkungsmanöver aufgrund fehlender politischer Ideen und Visionen, und populistische Stimmungsmache. Es ist erschreckend, dass rassistische Narrativen eine so große Anschlussfähigkeit in der Politik, Medien und Gesellschaft finden.
Hass und Hetze hat historisch bisher noch nie und nirgendwo was gelöst…

Wir vom Migrationsbeirat machen uns große Sorgen, wie die aktuelle Debatte über Migration und das Asylrecht in Deutschland geführt wird, es ist verstörend und beängstigend.
Die Folgen, mit der der Erfolg einkauft wird, werden dabei ignoriert.

Das Gefühl, nicht erwünscht zu sein, hat Folgen sowohl auf die Gesundheit, Sicherheitsgefühl, als auch auf den Gesellschaftliche Umgang miteinander.

Diese Entwicklung ist nicht weniger als ein Angriff auf unsere liberale Demokratie, Freiheit und
Chancengleichheit!

So eine Politik, die Hass und Rassistischer Gewalt fördert, kann nur zur Gesellschaftliche Spaltung und Misstrauen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen führen.

Der MBR hat Angst auf die Teilhabechancen von uns Menschen mit Migrationsbiographien. Wir
fürchten um unser Leben, um die Zukunft unseres Nachwuchses, die keine andere Heimat als
Deutschland kennen…

Wir fürchten um die Sicherung und Nachhaltigkeit von Diversity Arbeit.
Es ist notwendig die Folgen und Konsequenzen dieser rassistischen Politik aufzuzeigen und daraus gemeinsame Forderungen an die Politik/neue Regierung abzuleiten.

Hiermit bitten wir die Medien und Politik um eine Versachlichung der Debatte, für eine differenzierte Betrachtung von Problemen, die mit Flucht und Migration einhergehen, für die Einhaltung der Menschenrechte und Wahrung der Menschenwürde.

Zu allem Genos*innen mit Migrationshintergrund… Jemensch von uns hat ein Recht hier zu sein…

MIA SAN HIER und MIA GEMMA NIMMA WEG!

Wir sind mehr, Wir bringen wertvolle Schätze und bereichern Deutschland!

Bitte gibt nicht auf, für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu
kämpfen… Das Problem ist nicht Migration, Asyl, sondern die Menschen, die in dieser Macht
Positionen sind, davon profitieren. Den Kopf nicht hängen lassen.
Die Flagge den Rechten und Rassismus zeigen!

Klar sich von jeglichen Herrschaftspolitisches System, Rassistische Politik abgrenzen.
Viele von den Menschen, auf deren Rücken gerade der Wahlkampf betrieben wird, haben kein Recht am 23.03 zu wählen und damit ihre gewünschte politische Vertretung auszusuchen

Treff die richtige Entscheidung …

Bitte Werde Laut…

ermutige deine Freund*innen, Nachbar*innen, Verwandten gegen Rassismus, rechtspolitischer
Politik, Menschen Unwürdige Politik, Rechtwidrige Politik, Anti migrantische Politik einzutreten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.