Wir unterstützen die Petition "Medizinische Versorgung steht allen zu! Übermittlungspflicht jetzt einschränken!" der Ärzte der Welt. Die Corona-Pandemie zeigt uns erneut: Alle in Deutschland lebenden Menschen müssen ohne Angst medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können. Doch faktisch wird dieses Recht in Deutschland Hunderttausenden verwehrt. Das Gesundheitswesen muss daher von der Pflicht ausgenommen werden, Daten über Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde weiterzugeben. Die Petition kann unter dem folgenden Link unterzeichnet werden: gleichbehandeln.de.
Gleichbehandeln – Petition gegen die Übermittlungspflicht in § 87
gleichbehandeln.de
Nach Paragraf 87 Aufenthaltsgesetz ist das Sozialamt bei einer Kostenübernahme der Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Damit würde den Betroffenen die Absch...
