Rund 40 Vertreter*innen aus verschiedenen Bereichen der Münchner Stadtgesellschaft, darunter München ist bunt!, haben am 4. März auf Einladung durch den Oberbürgermeister im Rahmen des „Dialogs für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ diskutiert.

Foto: Michael Nagy/Presseamt

Bei dem Treffen wurde große Anerkennung für das Engagement der Münchner Stadtgesellschaft zum Ausdruck gebracht, die in den vergangenen Wochen deutliche Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gesetzt hat – zuletzt am 21. Januar um das Münchner Siegestor und am 11. Februar beim Lichtermeer auf der Theresienwiese.

Die demokratischen Parteien haben den Wunsch geäußert, sich stärker beteiligen zu können. Nur durch die demokratischen Parteien ist es möglich, aus den vielfältigen Interessenlagen in unserer pluralen Gesellschaft politisches Handeln abzuleiten und dabei möglichst viele Interessen zu berücksichtigen und zum Ausgleich zu bringen. Das heißt nicht, dass man sie nicht auch für einzelne politische Entscheidungen kritisieren kann und sollte. Trotzdem müssen demokratische Parteien Teil gesellschaftlicher Kämpfe für Demokratie sein.

Es wurden zahlreiche Perspektiven und Beispiele aufgezeigt, wie man gegen den Rechtsruck eintreten kann.
Im Dialog war man sich einig, dass es ein sehr vielfältiges Engagement auf allen Ebenen braucht, um den Rechtsextremismus abzuwehren und die Demokratie zu stärken.
Wir haben uns hier auf eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel ‚München für Demokratie und gegen Rechtsextremismus‘ verständigt. Diese Erklärung stellt auch eine Selbstverpflichtung dar, den Kampf gegen Rechtsextremismus aktiv und an allen Orten in München zu führen. Und sie soll insbesondere denen ein Sicherheitsversprechen sein, die von der völkischen Ideologie und den Vertreibungsplänen der Rechtsextremisten bedroht sind.
Die Erklärung und das dazugehörige Logo sind auf der Website www.muenchen-gegen-rechtsextremismus.dezu finden.

Wir wollen uns stärker vernetzen. Denn dieser Dialog hat eindrucksvoll gezeigt: Zusammen bilden wir eine Brandmauer für die Demokratie, die niemand so leicht aushöhlen oder zum Einsturz bringen kann.

Gemeinsame Erklärung für Demokratie – gegen Rechtsextremismus

München ist eine Stadt der Vielfalt.
Hier leben Menschen aus mehr als 180 Nationen. Nahezu ein Drittel der Münchner*innen hat einen ausländischen Pass und mehr als 60 Prozent der Münchner*innen unter 18 Jahren haben in ihren Familien Migrationsgeschichten.
Diese Vielfalt zeichnet München aus und ist eine Bereicherung für die gesamte Stadt.
Wir
– setzen uns gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in jeder Form ein.
– lassen es nicht zu, dass Menschen aus rassistischen, antisemitischen oder sonstigen menschenfeindlichen Gründen ausgegrenzt werden. -stehen an der Seite aller Menschen in dieser Stadt, die durch die völkische Ideologie der extremen Rechten bedroht sind.
– sorgen dafür, dass München weltoffen bleibt.
– rufen alle Münchner*innen auf, mitzuhelfen, dass München demokratisch, tolerant, weltoffen, kurz: unser München bleibt!
Diese Botschaft tragen wir in unsere Institutionen, Unternehmen, Vereine und in alle anderen Lebensbereiche.
Rassistische, antisemitische und völkische Ideologien haben in diesem Land bereits einmal Millionen Menschen das Leben gekostet. Dies darf sich nie mehr wiederholen.
Nie wieder ist jetzt!