Erklärung

Am 3. Februar endete die Frist zum Sammeln der nötigen Unterstützer-Unterschriften zur Kommunalwahl. Trotz regen Protests hat die Partei „Die Freiheit“ die nötigen 1000 Unterschriften für den Antritt zur Kommunalwahl in München geschafft. Die Demokratinnen und Demokraten aus der breiten Stadtgesellschaft, die sich den rechtspopulistischen Hasstiraden in den letzten Monaten stets entgegengestellt hatte, bedauern dies sehr.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Vereins „München ist bunt!“ warnen sie davor, dass ein Einzug der Partei in den Stadtrat weiteren Hass und Ausgrenzung mit sich bringen würde.

Micky Wenngatz, Vorsitzende von München ist bunt! erklärt dazu: „Wir bedauern den Wahlantritt von „Die Freiheit“, bedeutet es schließlich die Zunahme undemokratischer Parolen im Rahmen des Kommunalwahlkampfs. Die Partei hetzt in unerträglicherweise gegen unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und verletzt so das in unserer Verfassung festgelegte Grundrecht auf Religionsfreiheit. Ein Einzug in den Stadtrat, würde das Klima unserer Stadt nachhaltig vergiften.“

Weitere Stellungnahmen:

DGB Jugendsekretärin Laura Pulz:
„Die Partei „Die Freiheit“ stellt mit ihren Positionen und ihrem aggressiven Auftreten eine tolerante, offene Stadtgesellschaft in Frage. Die Partei plant, Grundrechte zu verwehren und zu beschränken – und tarnt dies als vermeintliche Verteidigung der Demokratie. Deswegen sagen wir als DGB-Jugend: Demokratische Parteien in den Stadtrat – denn wer die Partei „Die Freiheit“ wählt, gibt seine Stimme für Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung.“

Statement des Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München:
Bisher hat unsere Stadt gegen rechtsextreme Parteien starken Widerstand geleistet und so muss das auch weiterhin bleiben! Wir sind und werden gegen Rechtspopulisten, Rassisten und Rechtsextreme immun bleiben und nicht zulassen, dass Hassgefühle gegenüber Flüchtlingen, Muslime sowie Menschen aus Ost- und Südeuropa und Antisemitismus steigen!

Stadtrat Marian Offman (CSU):
Wer einen demagogischen Feldzug gegen eine Religion führt, sollte keine Mehrheit für den Münchner Stadtrat finden.

Ulli Pfaffmann (SPD):
„München ist eine tolerante Stadt und Heimat für viele Menschen unterschiedlicher Herkunft. Deshalb wehren wir uns – gerade auch als SPD – entschieden gegen die Feinde der Vielfalt, der Weltoffenheit und der Religionsfreiheit.“

Stadträtin Demirel Gülseren (Grüne):
„Die Freiheit“ will Angst vor fremden Kulturen und Religionen schüren. Insbesondere der Islam wird undifferenziert verteufelt. Keinesfalls darf der Vorsitzende einer offen islamfeindlichen Partei in den Münchner Stadtrat und dort seinen Vorurteilen freien Lauf lassen und Menschen islamischen Glaubens benachteiligen.

Ali Yalpi – stellv. Vorsitzender Piratenpartei München:
„München muss ein Zeichen setzen und darf die Freiheit nicht in den Stadtrat wählen. Dieser Rechtspopulismus wirft nicht nur schlechtes
Licht auf unsere Landeshauptstadt, er zeigt auch unserer multikulturellen Bürgerschaft gegenüber eine Respektlosigkeit widergleichen.
Kein Fuß breit im Stadtrat dieser Hetzerpartei!“

Statement von Lili Schlumberger-Dogu
für DIE LINKE, Kreisverband München:
Wir von der Partei DIE LINKE München bedauern außerordentlich, dass die Partei „Die Freiheit“ jetzt für den Stadtrat in München kandidieren kann. Diese Partei argumentiert rassistisch gegen Muslimas und Muslims und will sie aus der Stadtgesellschaft ausgrenzen. Wir treten ein für ein buntes München, in der Menschen jeder Herkunft, Kultur und Religion friedlich miteinander leben können und wenden uns gegen Rassismus und Menschenverachtung jeder Couleur.

Auch der „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus – für München“ der Münchner SPD betont, die Informationsarbeit intensiv weiterzuführen: Die Rechtspopulisten versuchen mit systematischen Störungen und Einschüchterungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu diskreditieren. Volksverhetzung und Ausländerfeindlichkeit haben in München keinen Platz!‘

Sebastian Weisenburger, Vorsitzender der Münchner GRÜNEN, erklärt:
„Jetzt ist die Stadtgesellschaft gefragt: Damit am 16.3. nicht Rechtspopulisten in den Stadtrat einziehen, heißt es demokratisch wählen! Geben Sie ihre Stimme den demokratischen Parteien und nicht „Der Freiheit“, die mit ihrer Hetze gegen Andersdenkende und den Islam Unfrieden in unserer Stadt zu streuen versucht.“