27.11.2023 – Protest gegen antisemitische Verschwörungstheorien!
München ist bunt! ruft auf zum Protest gegen die Veranstaltung von Salam Shalom, der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe und den Frauen in Schwarz am 27.11. um 18:00 im Kultur- und Bürgerzentrum Trafo in Neuhausen-Nymphenburg. Dort soll, so die Veranstalter*innen, „der Autor des Standardwerks „Die ethnische Säuberung Palästinas“ auftreten“. Der Protest wird vom Trägerverein Stadtteilkulturverein Neuhausen-Nymphenburg e.V. des Neuhauser Trafo unterstützt.
Es ist absehbar, dass es auf dieser Veranstaltung darum gehen wird, das Existenzrecht Israels in Frage oder gleich ganz in Abrede zu stellen (wie es der V.i.S.d.P. der Veranstaltung kürzlich auf einer Kundgebung in München tat), krude NS-Vergleiche zu ziehen und einen aggressiven, israelbezogenen Antisemitismus zu propagieren.
Gerade in der aktuellen Situation, in der wir einen rasanten Anstieg antisemitischer Straftaten beklagen müssen und zugleich sehen, wie der israelbezogene Antisemitismus auch in der Mitte der Gesellschaft immer mehr Resonanz findet, ist es uns wichtig deutlich zu machen, dass auch diese Form des Antisemitismus ganz klar bekämpft werden muss: Jeder Antisemitismus gefährdet die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland und richtet sich gegen die demokratischen Grundwerte der Bundesrepublik.
Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus hat bereits aufgrund anderer Veranstaltungen die aufrufenden Organisationen analysiert:
Frauen in Schwarz München
Geradezu notorisch halten die „Frauen in Schwarz“ jeden zweiten und vierten Freitag im Monat ihre öffentliche Mahnwache – in München seit 1990. Inspiriert sind sie durch die Women in Black, die in Jerusalem seit 1988 gegen die israelische Besatzungspolitik demonstrieren. Auf der Homepage des Münchner Ablegers wird offen zur Unterstützung der israelfeindlichen BDS-Kampagne aufgerufen, an deren Gründung auch die Hamas beteiligt war. Dazu passt auch, dass die Frauen in Schwarz offen „den Verzicht auf einen exklusiv jüdischen Nationalstaat in ‚Eretz Israel‘ (vom Mittelmeer bis zum Jordan)“ fordern. Zwar beteuern sie, nicht das Existenzrecht Israels zu bestreiten, nur dass Israel kein jüdischer Staat sein dürfe. Dieser Verzicht ist eine Vorbedingung für „Friedensgespräche“, die „alle Beteiligten gleichberechtigt einbeziehen [müssen], auch die Hamas“.[2] Allen Ernstes fordern die Frauen in Schwarz Friedensgespräche zwischen Jüdinnen*Juden und einer antisemitischen Mörderbande. Das Massaker vom 7. Oktober hinderte sie entsprechend auch nicht daran, ihre Mahnwachen wie gewohnt fortzusetzen. Kein Wort der Kritik an der Hamas, keine Forderung der Freilassung der Geiseln – nirgends. Trotz ihrer pazifistischen, humanistischen und durch und durch bürgerlichen Selbstdarstellung sind die Frauen in Schwarz daher als eine der rabiatesten antizionistischen Gruppen in München einzuschätzen.
Palästina spricht München
Für verschiedene antizionistische Demos zeichnete sich die Münchner Ortsgruppe von „Palästina spricht“ aus, einer deutschlandweiten Bewegung, die sich 2019 etablierte, nach der Einstufung von BDS durch den Bundestag als antisemitisch. In ihrer Selbstdarstellung inszeniert sie sich als Stimme der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung und gibt sich vor allem antirassistisch, wodurch sie an entsprechende Diskurse in der politischen Linken anzudocken versucht. So betont sie auf ihrer Homepage ihre Unterstützung für „Black Lives Matter“ und formuliert als Ziele, die herbeihalluzinierte israelische „Apartheid“ zu beenden und Menschenrechte für alle, auch für die palästinensische Bevölkerung realisieren zu wollen.[3] Die deutsche Abteilung bezeichnete den 7. Oktober wegen des Massakers der Hamas als „revolutionärer Tag, auf den man stolz sein muss“.[4] Man kann die Organisation daher als Unterstützerin der Hamas bezeichnen.
Die Münchner Abteilung rief zu einer Demo am 11. November unter dem Titel „Lights up for Gaza – Stoppt den Genozid – Freiheit für Palästina“ auf. Die Rede ist darin von einem „Völkermord“, den Israel durch seinen Verteidigungskrieg gegen die Hamas durchführen würde; mehr als 20.000 Menschen seien durch die Bodenoffensive ums Leben gekommen; das sind Zahlen, die selbst jene des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums PNA weit übersteigen. Gefordert wird ein Waffenstillstand (#ceasefirenow), während sich zugleich keinerlei Forderungen an die Hamas richten. Einstellung der Raketenschüsse auf Israel? Freilassung der Geiseln? Fehlanzeige. Dass die Münchner Lokalgruppe zudem auf Instagram Stories teilt, in denen die palästinensischen Opfer als „Märtyrer“ bezeichnet werden, offenbart zudem eine Nähe zu islamistischen Ideologien. Diese aggressive israelfeindliche Rhetorik offenbarte Palästina spricht München bereits zu früheren Gelegenheiten. Zwischen dem 9. und 11. Mai organisierten sie im Eine-Welt-Haus „Kinotage“ zum 75jährigen Jahrestag der Nakba. Dabei trug der Moderator ein T-Shirt, auf dem das Gebiet von Israel, West Bank und Gaza in den Farben Palästinas dargestellt wurde. In der Diskussionsrunde im Anschluss an einen gezeigten Film formulierte er als rhetorische Frage, ob man Israel nicht die Legitimität absprechen solle. Stets wurden dem jüdischen Staat Apartheid und Genozid unterstellt (letzteres wohlbemerkt zu einem Zeitpunkt im Mai dieses Jahres, als noch kein Krieg tobte) und demonstrativ vom „sogenannten Israel“ gesprochen. Im Unterschied zu den Frauen in Schwarz versucht man also gar nicht erst, den Anschein zu erwecken, man würde zum Existenzrecht Israels stehen.
Hier sind weitere Informationen zu finden:
Antizionistische Strukturen in München – Ein kleiner Überblick (aktualisiert 19.02.2024)
Der Auftritt von Ilan Pappe wird von uns nicht aufgrund der Identität des Vortragenden (als jüdischer Wissenschaftler) bewertet, sondern aufgrund seiner Unterstützung der antisemitischen BDS-Kampagne sowie aufgrund von ihm getätigter Äußerungen. In einem Artikel, der am 26. Oktober 2023 veröffentlicht wurde, also knapp drei Wochen nach dem grausamen Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023, rechtfertigt Pappe den Terror der HAMAS beispielsweise wie folgt:
„Es ist dieser moralische Kompass, der mich und andere in unserer Gesellschaft dazu gebracht hat, dem palästinensischen Volk auf jede erdenkliche Weise beizustehen und gleichzeitig den Mut der palästinensischen Kämpfer zu bewundern, die mehr als ein Dutzend Militärstützpunkte eingenommen und die stärkste Armee des Nahen Ostens besiegt haben.“
Das Bild ist das eines kolonisierten Volkes, das um sein Überleben kämpft, während seine Unterdrücker eine Regierung gewählt haben, die entschlossen ist, die Vernichtung, ja sogar die Auslöschung des palästinensischen Volkes – oder sogar seines Anspruchs, ein eigenes Volk zu sein – zu beschleunigen. Die Hamas musste handeln, und sie musste schnell handeln.“ (https://www.telepolis.de/
Wir als München ist bunt finden die Vorstellung unerträglich, dass auf einer Bühne in München Terroristen der HAMAS, die am 7. Oktober 2023 den größten Massenmord an Jüd*innen seit dem Holocaust verübten und massive Gewalttaten – einschließlich Vergewaltigungen – an Zivilist*innen begingen, für ihren „Mut“ bewundert werden könnten und durch eine Dämonisierung des Staates Israel zu weiterem Hass gegen Jüd*innen – auch in München – aufgestachelt wird.“
Zudem sitzt Ilan Pappe nicht mit anderen Personen auf einem Podium, die ihm und seinen problematischen Thesen widersprechen würden, sondern spricht auf Einladung von Organisationen, die in der Vergangenheit durch die Verbreitung antisemitischer Inhalte aufgefallen sind.
So wurde beispielsweise auf der Website des SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. in der Vergangenheit ein antisemitischer und israelfeindlicher Clip („How Zionists Divide and Conquer“) des Neonazis, Ku-Klux-Klan-Aktivisten und Holocaustleugners David Duke verbreitet (https://web.archive.org/web/
Auch weitere explizit antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte wurden auf der Website von Salam Shalom geteilt, so z.B. ein Video mit dem Titel „[SHOCKING] Confessions of NWO Zionists“, in
dessen Unterzeile es heißt: „Shocking video of New World Order Zionist Jews admitting they want to destroy every none jew, and even start world war 3 to achieve their goal“ (https://web.archive.org/web/
Die Person, die auf der Einladung zu der Veranstaltung als V.i.S.d.P. angegeben ist, sprach kürzlich auf einer Demonstration in München Israel das Existenzrecht Israel ab und in einem Radiointerview verbreitet sie die verschwörungsideologische These, wonach Israel den Angriff wissentlich in Kauf genommen habe, „damit sie hinterher umso mehr Grund haben, sich der HAMAS endgültig zu entledigen, die jetzt wirklich zu zerstören, ganz und gar.“ (https://fairmuenchen.
Dies sind aus unserer Sicht gravierende Gründe, weshalb wir uns gegen die Veranstaltung aussprechen und gegen den dort propagierten Antisemitismus demonstrieren.
