Ausschussgemeinschaft der Freien Wählern mit der AfD

In Münchner Rathaus hat sich die „Bürgerliche Mitte“, bestehend aus Freien Wählern und Bayernpartei mit der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einer Ausschussgemeinschaft zusammen geschlossen.

Die Alternative für Deutschland stellt seit der Wahl im März zwei Stadträte. Einer der beiden, Fritz Schmude, war bis vor kurzem Mitglied der vom Verfassungsschutz überwachten Partei „Die Freiheit“ [nachträgliche Korrektur: Schmude war nicht Mitglied von „Die Freiheit“ sondern der ebenfalls vom Verfassungsschutz als islamfeindlich eingeschätzten „Bürgerbewegung Pax Europa“  – Kopf beider Gruppierungen ist jedoch Michael Stürzenberger] und machte bereits wegen seiner Hetze gegen Muslime Schlagzeilen (die SZ berichtete: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-afd-stadtrat-querverbindung-zu-freiheit-1.1940684). Auch bundesweit sorgte die AfD mit einem Angriff auf eine Journalistin für Aufsehen (http://www.taz.de/!137680/), menschenverachtende Kommentare gegen Homosexuelle oder Migrantinnen und Migranten gehören zur Parteilinie.

Micky Wenngatz, Vorsitzende von München ist bunt! e.V.: „Wir hoffen auf klare Worte des Oberbürgermeisters. Gerade in Deutschland hat die Geschichte gelehrt, welches hohes Gut die in der Verfassung festgeschriebene Religionsfreiheit ist. Wer gegen Muslime hetzt, muss ein deutliches Signal der demokratischen Kräfte bekommen. Wir appellieren auch an die Freien Wähler, ihren demokratischen Anspruch nicht aufzugeben und diese Entscheidung zu überdenken!“

Der Verein München ist bunt! e.V. bittet den Münchener Oberbürgermeister und den Stadtrat eindringlich, sich auch weiterhin von Rechtsextremen und Rechtspopulisten zu distanzieren und die klare Linie der vergangenen Jahre beizubehalten.